Musterkaufvertrag

von Rechtsanwalt Eduard Graf von Westphalen München

3. Fassung vom 23.10.04

(dk) Dazu schreibt unser ständiger freier Mitarbeiter: "Er dürfte in jedem Fall vernünftiger und rechtssicherer sein als der von der FN vorgelegte Entwurf..."

Bitte beachten: HUFGEFLÜSTER bietet seinen Lesern einen Musterkaufvertrag zum Downloaden an . Allerdings handelt es sich dabei um ein Muster und kann daher nicht alle Besonderheiten eines einzelnen Kaufvertrags klären. Wer wirklich auf der sicheren Seite stehen will, sollte den Musterkaufvertrag als Ausgangsbasis verstehen und in jedem Fall einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu Rate ziehen. Insbesondere die Inzahlungnahme von Pferden sollte niemals ohne juristischen Beistand erfolgen.

Erstellt von Eduard Graf von Westpahlen, Rechtsanwalt, München.
 

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Pferdekaufvertrag

 

- ausschließlich zu verwenden im Rechtsverkehr zwischen privatem Verkäufer und privatem Käufer

sowie zwischen privatem/gewerblichem Verkäufer und gewerblichem Käufer -

 

 

zwischen

 

Herrn/Frau       .........................................................................

                        Vorname/ Name

 

Straße              .........................................................................

 

PLZ, Wohnort ........................................................................

 

-Verkäufer/in –

 

und

 

Herrn/Frau       .........................................................................

                        Vorname/ Name

 

Straße              .........................................................................

 

PLZ, Wohnort ........................................................................

 

- Käufer/in -

 

wird folgender Pferdekaufvertrag geschlossen:

 

 

 

§ 1 Gegenstand

 

  1. Der Verkäufer verkauft dem Käufer das Pferd

 

..................................................................................

Name des Pferdes/Lebensnummer

 

 

  1. Das Pferd wird im Einzelnen durch nachstehende Merkmale definiert:

 

o         Alter:               .........................................................................

o         Geschlecht:      .........................................................................

o         Farbe:              .........................................................................

o         Abzeichen:       .........................................................................

o         Lebensnummer: .......................................................................

o         Abstammung:   .........................................................................

 

 

 

  1. Mitverkauft und mit übergeben werden folgende Papiere:

 

o         Equidenpass

o         Abstammungsnachweis

o         Impfpass

o         .................................................

 

 

§ 2 Kaufpreis

 

  1. Der Kaufpreis beträgt              .........................................€

zzgl. 16 % MwSt.         .........................................€

Gesamt:                       ........................................€

 

  1. Der Kaufpreis ist bei Kaufabschluss/Anlieferung/spätestens bis zum ...................

fällig.

 

  1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch

 

 

(bitte ankreuzen)

 

 

§ 3 Beschaffenheitsvereinbarung

 

  1. sportliche Beschaffenheit:

1.1.            Das Pferd ist

o                  ungeritten

o                  angeritten

o                  sonstiges

 

1.2.      Das Pferd ist

o                noch nicht im Sport eingesetzt

o                bereits im Sport eingesetzt

o                           bisher ohne Erfolg

o                           mit Erfolgen

in nachstehenden Disziplinen: .......................................

........................................................................................

........................................................................................

........................................................................................

(bitte ankreuzen)

 

  1. gesundheitliche Beschaffenheit

o        mit tierärztlicher Kaufuntersuchung

Vereinbart wird, die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes durch eine tierärztliche Kaufuntersuchung feststellen zu lassen.

 

Beauftragt wird der Tierarzt: .....................................................................

 

Der schriftliche Bericht der durchgeführten Kaufuntersuchung ist Gegenstand dieses Kaufvertrages und gleichzeitig einvernehmliche Feststellung der gesundheitlichen Beschaffenheit des Pferdes, soweit dieser bei Abschluss des Kaufvertrages der Käuferseite vorliegt und vom Tierarzt mangelfrei erstellt wurde. Vom Tierarzt auftragsgemäß nicht durchgeführte Untersuchungen sind nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung über die Beschaffenheit des Pferdes.

 

Die Kosten der tierärztlichen Kaufuntersuchung werden getragen:

 


 

o       vom Verkäufer

o       vom Käufer


 

 

o        ohne tierärztliche Kaufuntersuchung

o        die Impfungen des Pferdes ergeben sich aus dem beigefügten Impfpass, zusätzlich ist das Pferd  geimpft worden gegen:

o        .....................................................................

o        .....................................................................

o        .....................................................................

o        dem Verkäufer sind während seiner Besitzzeit keine Krankheiten des Pferdes bekannt geworden;

o        dem Verkäufer sind während seiner Besitzzeit des Pferdes nachstehende Pferdekrankheiten bekannt geworden:

o        .....................................................................

o        .....................................................................

o        .....................................................................

o        während seiner Besitzzeit hat der Verkäufer folgende Besonderheiten/Eigenschaften des Pferdes kennen gelernt, auf die er nachstehend im Einzelnen aufmerksam macht:

o        .....................................................................

o        .....................................................................

o        .....................................................................

 

§ 4 Ausschluss der Mängelhaftung

 

Das Pferd wird verkauft unter Ausschluss jedweder Mängelhaftung des Verkäufers. Von diesem Ausschluss mit umfasst sind auch alle versteckten Mängel des
Pferdes zum Zeitpunkt des Verkaufs,  es sei denn, der Verkäufer habe bestimmte Eigenschaften vertraglich zugesagt oder Mängel arglistig verschwiegen.

 

Besonderer Hinweis:

Dieser Haftungsausschluss kann nur im Verhältnis von Privat zu Privat, Privat zu Händler und Händler zu Händler rechtswirksam vereinbart werden.

 

§ 5 Eigentumsübergang

 

  1. Mit Ablieferung des Pferdes beim Käufer geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Verschlechterung auf diesen über.
  2. Folgende Dokumente


 

o       Equidenpass

o       Impfpass

o       .....................................


 

 

o        werden bei Bezahlung des Kaufpreises übergeben

o        werden bei Eingang bzw. Gutschrift des Kaufpreises an den Käufer übersandt.

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Pferd bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung ausdrücklich vor. Der Verkäufer erklärt verbindlich, dass er unbeschränkter Eigentümer des Pferdes ist.

 

§  6 Schriftform

 

  1. Sämtliche Abreden im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Kaufvertrages sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Nebenabreden bestehen nicht.

 

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für eine Änderung des Erfordernisses der Schriftform.

 

§ 7 Rechtswirksamkeit des Vertrages

 

Für den Fall, dass die Parteien die Durchführung einer tierärztlichen Kauf- oder Ankaufsuntersuchung vereinbart haben, gilt, dass der Kaufvertrag erst dann voll wirksam wird, wenn

 

a)            das Pferd durch den in diesem Vertrag benannten Tierarzt untersucht worden ist und der vollständige,  schriftliche Untersuchungsbericht dem Käufer zum Zeitpunkt der Vertragsunterschrift vorliegt.

b)            Wird der vollständige, schriftliche Bericht über die Kaufuntersuchung dem Käufer erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrages zugängig gemacht, so hat der Käufer binnen einer Frist von einer Woche nach Aushändigung des Untersuchungsprotokolls dem Verkäufer mitzuteilen, ob er den Kaufvertrag billigt oder nicht. Ein solches Recht steht dem Käufer nur dann zu, wenn von ihm nicht erwartet werden kann, dass er nach Kenntniserlangung des Untersuchungsberich­tes den Kaufvertrag billigt.

c)            Erklärt der Käufer gegenüber dem Verkäufer nicht innerhalb der Frist von einer Woche die Nicht-Billigung des Kaufvertrages, so gilt mit Ablauf der Frist der Kaufvertrag als uneinge­schränkt rechtswirksam, da gebilligt.

d)            Auf diese Rechtsfolge ist der Käufer ausdrücklich hingewiesen worden, was durch die gesonderte Unterschrift des Käufers bestätigt wird

 

§ 8 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Kaufvertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hiermit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine derartige Bestimmung ist vielmehr durch eine vertragliche Regelung zu ersetzen, durch die der von den Parteien angestrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich wirksamer Weise erreicht werden kann.

 

§ 9 Sonstige Regelungen

 

..............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

 

Verkäufer…………………………                               Käufer……………………………

 

 

..........................................................                        ......................................................

 

Ort, den                                                                                                Ort, den

 

 

Der Käufer bestätigt die Belehrung über die Fiktion des § 7 c im Falle des Schweigens nach Erhalt des Untersuchungsprotokolls.

 

 

Käufer:…………………………….

 

Ort, den

  

..........................................................                        ......................................................

Verkäufer/in                                                                                          Käufer/in